10.19: News: Pankow prüft Milieuschutz (08.08.19)

Pankow Süd, Helmholtzplatz, Kollwitzplatz, Teutoburger Platz, Winsstraße und Bötzowstraße stehen jetzt unter Prüfung durch den Bezirk, ob Milieuschutz aufrecht zu erhalten ist.

Aktuell gibt es in Pankow 13 Milieuschutzgebiete. Dieses städtebauliche Instrumentarium soll als Fallschirmüberwurf über die erklärten Gebiete helfen, die dort lebenden Bewohner vor Verdrängung durch rücksichtslose Vermieter zu schützen. Das teils kritisierte Instrument verschriftlicht viele Entscheidungen von vernünftig denkenden Hauseigentümern zusätzlich durch verbeamtetem Sachverstand (…) und kappt Maßnahmen per Behördendekret, die in puncto Wertverbesserung Punkte im Hinblick auf mögliche Mieterhöhung bedeuten würden. Der Milieuschutz unterscheidet dabei nicht zwischen Wohnungseigentümern und Mietern. Beispielsweise gibt es auch keine Möglichkeit, ggü. einer Behörde schriftlich den Verzicht auf Mieterhöhungen zu erklären: Man habe kein Personal, das zu überwachen. Schuld ist also immer der generalverdächtige Hauseigentümer, selbst als Selbstnutzer.

Genaue Punktekataloge zur rechtstaatlichen Überprüfbarkeit dieses Behördensachverstands werden nicht veröffentlicht. Gleichwohl hat Pankow  entschieden, sechs der 13 Gebiete nachträglich auf dem Prüfstand zu stellen, ob diese überhaupt sinnvoll im Milieuschutz verweilen. Bekanntlich halten ins Feld geführte Regelungen immer länger als die Absicht, Regelungen zu beseitigen. Deswegen nennen manche Regelungen wie diese Provisorien. Die halten bekanntlich am längsten. Auf das Ergebnis ist die Fachwelt sehr gespannt.

Wir sehen den Milieuschutz kritisch, weil er wie immer wenn die öffentliche Verwaltung versucht, wirtschaftlich motivierte Themen zu regulieren, mit Hilflosigkeit und Überforderung der Berliner Verwaltung belegt ist. So fehlt beispielsweise Personal, um nur eins zu nennen. Die Idee gar nicht schlecht, ist die Umsetzung mangelhaft. Aus Gründen.

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