02.21 – #Bundesverfassungsgericht kippt #Mietendeckel

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Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22. Februar 2020 Seite 50) ist mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021
2 BvF 1/20
2 BvL 4/20
2 BvL 5/20

Weiterführend

09.19: Änderung, Überarbeitung, Update: Alles neu, vieles unbefriedigend (18.07.19)

Während sich alles ändert, wird der Mangel zum Regelfall. Unternehmen ändern vieles, fast alles, sie drehen an Stellschrauben, bauen Geschäftsprozesse um. Für die Guten kommt jede Hilfe zu spät. Die Berliner Verwaltung hat keine genaue Vorstellung von Zielen in Immobilienfragen. Die Berliner Stadtreinigung zieht sich jetzt noch mehr aus dem Kundendialog zurück. Vereinfacht gesagt: Wie alle.

Müll-Berater mit Durchwahlen wurden abgeschalten. Stattdessen wirkt jetzt das Team. Die Einwahl erfolgt über die Standardnummer. Die Erreichbarkeit ist übrigens gar nicht besser geworden. Als die BSR vor ein paar Jahren Kundencenter einrichtete, wurde der Zugriff dazu Kunden schon mal mit der rüden Bemerkung wieder weggenommen, wenn sie elektronisch nicht parierten, hätten sie eben gar keinen Zugriff. Viele sehen dieses Unternehmen kritisch, seit langem, und wünschen sich eine Privatisierung.

Bei Vattenfall werden Emails verschickt, die an Phishing aus Afrika erinnern. Kryptische Emailadressen schicken Hardcopys (Screenshots) aus Bildschirm-Suchsystemen und bitten um Aufklärung, wie Zahlungen zu verbuchen sind? Richtig! Aus der Art der Emails schließt man, man wäre gehackt worden. Es tauchen datenschutzrelevante Informationen auf. Die Nachfrage ist unkoordiniert, anders als üblich und über Emailprozeduren verteilt, deren Kombination das Hacken in großem Stile vermuten lassen. Telefonnummern für Rückfragen gibt es nicht. Bis sich alles klären lässt, erhebliche Beunruhigung. Es sah wie Phishing aus. Vattenfall-Mitarbeiter sagen „Datenschutz“, wenn man sich über indirektes Rechnungenabholen über Kundencenter beschwert und  Zusendung elektronisch fordert.  Lassen ihn aber außer Acht, wenn sie selbst etwas möchten. Die Sachen werden immer so gedreht, wie es gerade benötigt wird. Sensible Bankdaten werden unverschlüsselt verschickt. Das nennt man die Rosinentheorie: Sich das passende Argument zurechtlegen. Eine Riesenwelle.

Die Verbrauchskostenabrechnung für Heizung und Wasser krankt an falscher Sortierung. Jeder hat Regeln. Ablesefirmen beispielsweise nutzen dieses Prinzip: „Beginne links“. EG links, dann Mitte, dann rechts und Treppe hoch, links, Mitte, rechts. Undsofort.

Hiergegen konkurriert ein anderes System. Wie das der Teilungserklärung in Wilmersdorf. Vorderhaus und Gartenhaus sind in Bezug auf die Wohnungsnummer numerisch aufgebaut nach Art eines Tortenbodens, erst das Erdgeschoss (Vorderhaus und Gartenhaus fünf Einheiten), dann das 1. OG (fünf Einheiten). Das bringt die Ordnung der Abrechnung durcheinander. Numerierungssysteme der Ableser schaffen eigene Welten: Mit Folgen. Der Verwalter spricht finnisch (schwer zu verstehen), der Ableser Kisuaeli (Übertreibung). Damit beide zusammen finden, muss Interpretation her.

Bis dahin sind die Abrechnungen falsch sortiert. Eine Sucherei. Die Firma arbeitet nun dran. Ein Update soll das Problem lösen.

Öffentliche Verwaltung: Für ganz Berlin gibt es jetzt den Mietendeckel, der die Mietpreisbremse ablöst. Milieuschutz breitet sich aus. Beides zusammen wirkt am Berliner Wohnungsmarkt auf durchgreifende Art und Weise. Von Bedeutung ist, dass der Milieuschutz kein Milieu vertrauter Umstände hat, sondern weder als prüfbare Maßnahmenliste dokumentiert ist, noch Kriterien offen gelegt werden. Damit werden wirtschaftliche Entscheidungen in die Hand von ahnungslosen und die Personalknappheit beklagenden öffentlich Bediensteten gelegt, die von der Materie wenig verstehen. Alles Mangelhafte wird eingefroren, wir haben es schriftlich. In Schöneberg beträgt nun der k-Wert von neu einzubauenden Fenstern nur noch 1,3, weil besser schlechter ist, denn besser berechtigt zu Mieterhöhungen. Wir bekommen von Behörden Anweisung, technisch schlechte, veraltete Baumaßnahmen Stand Neunziger Jahre als Maßstab für richtiges Verwalten zugrunde zu legen. Es wird schwieriger, richtig zu verwalten, weil richtig auch falsch ist. Und falsch ist jetzt richtig.

Die Situation wird sich entspannen, wenn Regularien wie diese greifen und Bauherren Tausende neue Wohnungen bauen. An der Frankfurter Allee wurde vom Senat eine halbe Milliarde Euro für den Rückkauf von Wohnungen fest eingeplant. Der Wohnungsmarkt wird auf diese Weise neu belebt. Fachleute vermuten, dass die Zahl der Eigentumswohnungen spürbar steigt. Gleichzeitig strömen immer neue Wohnungssuchende nach Berlin hinein.

Wer baut jetzt Mietwohnungen? Mal sehen. Diese Frage überlassen wir dem Senat. Nicht zu viel bauen: Es gibt ja derzeit keine Fachkräfte. Wir berichteten.

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